06.11.2025
Kampf gegen Schwarzarbeit: Mehr Rechte für Landesbehörden
Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich
erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS). Einen entsprechenden Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur
Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930)
hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 mit der Mehrheit von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Die Fraktion Die Linke
enthielt sich, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Mehrheit des Ausschusses
kommt damit einem Wunsch des Bundesrats nach.
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06.11.2025
Finanzämter: Weniger Stellen unbesetzt und mehr IT-Fachleute
Im Jahr 2024 sind in den Finanzämtern 6.869 Planstellen
nicht besetzt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001)
hervor. 2023 lag die Zahl etwas niedriger bei 6.828, 2022 etwas höher bei
6.956. In der Bundessteuerverwaltung sank die Zahl der unbesetzten Planstellen
den Angaben zufolge von 360 im Jahr 2022 auf 225 im Jahr 2024.
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06.11.2025
Reiseversicherung: Ausschluss von Pandemie-Schäden wirksam
Eine Jahres-Reiseversicherung darf in einer Klausel
festschreiben, dass Schäden durch Pandemien nicht versichert sind. Der
Bundesgerichtshof (BGH) sieht darin weder einen Verstoß gegen das
Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung.
Eine solche Klausel ist deswegen nicht nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) unwirksam.
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06.11.2025
Pendlerpauschale: Grüne stattdessen für höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche
Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/2558).
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06.11.2025
Digitaler Führerschein: Auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat die Grundlage für digitale
Leistungen im Bereich Verkehr gelegt. Wie ein von ihr beschlossener
Gesetzentwurf vorsieht, sollen dafür das Straßenverkehrsgesetz und andere
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert werden. Die Änderungen seien
Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln, teilt
das Bundesverkehrsministerium (BMV) mit.
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06.11.2025
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat vereinbar.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und einer auf die
Unvereinbarkeit der Posten gestützten Wahlanfechtung den Erfolg versagt.
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06.11.2025
Entlastung beim Grundstückskauf: Immobilientransaktionen sollen digitalisiert werden
Immobiliengeschäfte
beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden
können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente bei Grundstückskaufverträgen
zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen. Wie das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, soll Gleiches
auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
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06.11.2025
Kryptowerte: Stärkere Regulierung gebilligt
Anbieter von
Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über
bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1937) hat der Finanzausschuss des
Bundestages am 05.11.2025 gebilligt.
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05.11.2025
Banken-Abwicklung: Gesetzentwurf nach EU-Recht
Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für
die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen. Das schreibt die
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie
2024/1174 (BT-Drs. 21/2509). Es gehe dabei um "technische Vorgaben, wie
für Banken, deren Konzernstruktur aus mehreren, aneinandergereihten
Tochterunternehmen (Daisy Chains) besteht, die Mindestanforderungen an
Verlustpuffern aus Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
bestimmt und erfüllt werden".
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05.11.2025
Betriebsrat Fraport: Wahl ist abzubrechen
Die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der
Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH
und der Fraport Ground Services GmbH ist abzubrechen. Das hat das hessische
Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren entschieden.
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