28.05.2025

CbCR: Übermittlung von Testdaten an die DIP-Schnittstelle

Ab dem 01.10.2025 wird die Datenübermittlung CbCR (Country-by-Country Reporting) nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler Posteingang – möglich sein. Die neue Massendatenschnittstelle DIP wird für die Übermittlung der CbCR-Daten die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzen. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

28.05.2025

Kind studiert im Ausland: Wann besitzt es einen für einen Kindergeldanspruch erforderlichen inländischem Wohnsitz?

In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um den Anspruch auf Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind. mehr...

28.05.2025

Fachanwaltstitel: Mehr Zeit für Nachweis praktischer Erfahrung

Wer einen Fachanwaltstitel anstrebt, hat künftig mehr Zeit, um die dafür erforderliche praktische Expertise nachzuweisen. Die Satzungsversammlung – das Parlament der Anwaltschaft – hat eine Anhebung der Frist von drei auf fünf Jahre beschlossen. Das meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), bei der die Satzungsversammlung organisatorisch angesiedelt ist. mehr...

28.05.2025

Syrien: BAMF muss über Asylanträge entscheiden

In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr. Deshalb darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland nicht länger aufschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden. mehr...

28.05.2025

Gerechte Steuern und Finanzen: Ergebnisse der Onlinebefragung vorgestellt

Was wünschen sich Bürger in Sachen Steuern und Finanzen? Das soll mit einer Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen" erkundet werden – organisiert von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...

28.05.2025

Hundesteuer: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat die landesweiten Hundesteuersätze 2025 unter die Lupe genommen. Das Fazit: Viele Kommunen in NRW hätten die Steuer angehoben. Der BdSt spricht sich für eine komplette Abschaffung der Steuer aus. mehr...

28.05.2025

Volksverhetzung: Wie die Grenze zur zulässigen Meinungsäußerung zu ziehen ist

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben und dabei konkretisiert, wie die Grenze zwischen einer unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehenden Äußerung und einer strafbaren Volksverhetzung zu ziehen ist. mehr...

28.05.2025

Landesrechtsprechungsdatenbank: Dritte haften nicht für fehlende Anonymisierung

Haften Dritte (hier: die Plattform openjur) für Fehler in der Rechtsprechungsdatenbank eines Landes, etwa eine vergessene Anonymisierung? Das Landgericht (LG) Hamburg sagt Nein. mehr...

27.05.2025

Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren: Beitreibung obliegt allein der Gerichtskasse

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Gerichtsosten zuständig. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Mörders des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke klar. mehr...

27.05.2025

Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft

Das Finanzgericht (FG) Köln hat ernstliche Zweifel an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen – auch für die Zeit ab 01.01.2023. mehr...

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