14.10.2024
Steuerberater: Höhere Gebühren geplant
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Gebühren der Steuerberater erhöhen und hat dafür einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Die Gebühren waren zuletzt am 01.07.2020 erhöht worden.
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14.10.2024
Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen noch bis 15. Oktober einreichbar
Bei den Corona-Wirtschaftshilfen können Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden. Damit sollen eventuelle technische Probleme von prüfenden Dritten gelöst werden. Auf entsprechende Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.
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14.10.2024
Intensivpflege als Schulbegleitung: Rechtliche Anforderungen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.
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14.10.2024
Kindertagesstätten: Beschlossener Gesetzentwurf soll Betreuungsqualität verbessern
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen.
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14.10.2024
Vermieterin diskriminiert Mieter: 11.000 Euro Entschädigung fällig
11.000 Euro muss eine Wohnungsbaugesellschaft an einen Mieter zahlen, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden.
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14.10.2024
Eigentümer: Können geringeren Wert für Grundsteuer nachweisen
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Eigentümern die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wert für die Immobilie nachzuweisen, als das Finanzamt im Grundsteuerwertbescheid festgesetzt hat. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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14.10.2024
Ausländische Körperschaftsteuer: Zur Anrechnung unter zeitlichem Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens.
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14.10.2024
Anpassungsstörung nach Sachbeschädigung: Kann Schmerzensgeldanspruch auslösen
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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11.10.2024
Antigua und Barbuda: Von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen
Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.
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11.10.2024
Im Finanzausschuss: Debatte über Steuerentlastungen und Pflegebudget
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) der Bundesregierung mit vier Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen beraten. Dabei gab es auch einen Appell an den Gesundheitsausschuss.
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