08.12.2023
Nach Suizidankündigung: Gefährdeter muss Kosten für Handyortung übernehmen
Wer durch die Ankündigung seines Suizids seine Handyortung durch die Polizei veranlasst, muss die Kosten dieser Maßnahme tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden.
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08.12.2023
Krankschreibung: Ab sofort per Telefon möglich
Für eine Krankschreibung ist ab sofort kein Arztbesuch mehr nötig. Die Anamnese ist – zumindest bei leichten Erkrankungen – telefonisch möglich. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden. Der Beschluss ist bereits in Kraft, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilt.
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08.12.2023
Abgetrennten Kopf vor Gericht abgelegt: Verurteilung wegen Störung der Totenruhe rechtskräftig
Ein Obdachloser muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis, nachdem er den abgetrennten Kopf eines zuvor eines natürlichen Todes gestorbenen Freundes vor dem Bonner Amts- und Landgericht abgelegt hat. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des LG Bonn bestätigt, dass damit rechtskräftig ist.
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08.12.2023
Nach Doppelmord: Täter muss für weiteres schwer verletztes Opfer aufgebrachte Gelder erstatten
Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilter Mann muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt.
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08.12.2023
Museumsbetrieb bei einem Denkmal: Zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren zur Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsätze von Museen Stellung genommen.
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08.12.2023
Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten ab 2024
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024.
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08.12.2023
Weihnachten: Mehr Geld mit der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie
Sowohl beim Weihnachtsgeld als auch bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Allerdings ist die Inflationsausgleichsprämie im Vergleich zum Weihnachtsgeld steuerfrei. Bei Minijobbern wird sie zudem nicht auf das Jahresgehalt angerechnet. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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08.12.2023
Umsatzsteuer-Identifikationsnummern: Längere Bearbeitungszeiten im Online-Bestätigungsverfahren
Aktuell sind die Reaktionszeiten im Online-Bestätigungsverfahren von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern länger als üblich. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. Betroffen sei auch die XML-RPC-Schnittstelle.
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07.12.2023
Geldbuße: Nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) zur Verhängung einer Geldbuße führen. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemesse sich diese nach dem Jahresumsatz des Konzerns.
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07.12.2023
Elternbeirat: Bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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